Allgemeine Geschäftsbedingungen | IT- & Media Consult

Der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden zusammenfassend als „Produkte“ bezeichnet) durch die IT-Media-Consult unterliegt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Vertrag“ bezeichnet). Dies gilt unabhängig davon, ob in einem Bestellformular, einem Dokument oder einer sonstigen Mitteilung (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung“ bezeichnet) andere oder zusätzliche Bestimmungen vermerkt sind, die im Widerspruch zum vorliegenden Vertrag stehen. Vorgedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen auf Dokumenten (beispielsweise Bestellungen oder Bestätigungen) des Kunden und /oder das Unterlassen eines Widerspruchs von IT-Media-Consult gegen widersprechende oder zusätzliche Bestimmungen bewirken keine Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen dieses Vertrages.

1. Bestellungen
Angebote von IT-Media-Consult, einschließlich Preisangaben, sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes („invitation ad offerendum“) zu verstehen und können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung geändert werden. Alle Bestellungen unterliegen dem Vorbehalt der Annahme durch IT-Media-Consult. Verträge zwischen dem Kunden und IT-Media-Consult kommen durch schriftliche Annahme seitens IT-Media-Consult oder durch Ausführung der Kundenbestellung zustande; sämtliche Verträge unterliegen dieser Vereinbarung. Alle Bestellungen – auch elektronische Bestellungen – für Produkte, die IT-Media-Consult als kein Standardprodukt oder als „NCNR“ bezeichnet, können weder storniert noch zurückgegeben werden. IT-Media-Consult kann Produkte auf unterschiedliche Weise als kein Standardprodukt oder „NCNR“ bezeichnen, zum Beispiel durch Hinweise in Angeboten, Leistungsumfangsbeschreibungen, Produktlisten und Anhängen bzw. Anlagen. Der Kunde ist nur mit Zustimmung von IT-Media-Consult berechtigt, Bestellungen von Standardprodukten zu ändern, zu stornieren oder terminlich neu zu bestimmen. IT-Media-Consult behält sich das Recht vor, den Verkauf von Produkten an die Kunden von IT-Media-Consult zu kontingentieren.

2. Preise
Preise stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung. Preise beziehen sich nur auf Produkte – nicht enthalten sind Steuern, Versandgebühren, Frachtkosten, Zölle und andere Abgaben oder Gebühren, beispielsweise für Spezialverpackungen und Produktbeschriftungen, Genehmigungen, Zertifikate oder Zollanmeldungen (im Folgenden zusammenfassend als „Zuschläge“ bezeichnet). Jegliche Zuschläge sind vom Kunden zu tragen.

3. Zahlungsbedingungen
Der aus der Rechnung ersichtliche Gesamtbetrag wird ohne Abzüge 7 Tage nach Rechnungsdatum oder zu einem anderen schriftlich von IT-Media-Consult bestätigten Termin fällig. Auf überfällige Rechnungsbeträge darf IT-Media-Consult folgende Zinsen erheben, nämlich
a) Zinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von 18 Prozent pro Jahr zuzüglich angemessener Inkassokosten und Anwaltsgebühren oder
b) Den nach geltendem Recht gesetzlich zulässigen Höchstbetrag an Zinsen, sofern der von IT-Media-Consult berechnete Zins als rechtswidrig überhöht und unwirksam anzusehen ist.
IT-Media-Consult kann jederzeit das Zahlungsziel für den Kunden ändern, zum Zweck einer Kreditwürdigkeitsprüfung Finanzdaten vom Kunden erbitten, eine Bankbürgschaft oder –garantie oder eine andere Sicherheit verlangen oder die Bearbeitung noch ausstehender Bestellungen des Kunden aussetzen. IT-Media-Consult kann Zahlungen auf beliebige Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen. Wenn der Kunde mit einer im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Zahlung in Verzug gerät, ist IT-Media-Consult berechtigt, noch ausstehende Lieferungen neu zu terminieren bzw. zu stornieren und sämtliche ausstehende Rechnungen für fällig und sofort zahlbar zu erklären. Sofern nicht durch geltendes Recht abweichend bestimmt, verfällt jeder Kredit, jeder Zahlungsaufschub und jede andere Finanzierungshilfe, den/die IT-Media-Consult dem Kunden in Bezug auf Verbindlichkeiten gewährt, wenn der Kredit, der Zahlungsaufschub oder die Finanzierungshilfe nach dem Datum der Einräumung zwölf (12) Monate lang nicht in Anspruch genommen wird.

4. Lieferung und Eigentumsverhältnisse
Sofern nicht abweichend von IT-Media-Consult schriftlich angegeben, tätigt IT-Media-Consult sämtliche Lieferungen ab Werk auf Kosten des Kunden („EXW“) gemäß den Incoterms 2010. Das Eigentum geht mit Übergabe der Produkte an den Spediteur auf den Kunden über. Bei den von IT-Media-Consult angegebenen Lieferterminen handelt es sich lediglich um Schätzangaben, die unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Liefereingangs bei IT-Media-Consult stehen. IT-Media-Consult haftet nicht für Lieferverzögerungen. IT-Media-Consult behält sich das Recht auf Teillieferungen vor; der Kunde ist zur Abnahme dieser Lieferungen und zur Bezahlung der gelieferten Produkte verpflichtet. Die verzögerte Lieferung eines Teils einer Bestellung berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung anderer Lieferungen.

5. Beschränkte Garantie der IT-Media-Consult
IT-Media-Consult gibt sämtliche übertragbaren Produktgarantien, Haftungsentlastungen und Entschädigungsansprüche, die IT-Media-Consult gegenüber dem Hersteller zustehen mögen, darunter auch alle Gewährleistungen und Entschädigungsansprüche bei Verletzung von Immaterialgüterrechten, an den Kunden weiter. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, übernimmt IT-Media-Consult zum Zeitpunkt der Lieferung die Garantie, dass die Produkte während eines Zeitraums von zwölf Monaten seit dem Lieferzeitpunkt den technischen Daten entsprechen, die im Datenblatt des Herstellers veröffentlicht wurden. IT-Media-Consult garantiert für einen Zeitraum von 90 Tagen seit dem Datum der Lieferung der Produkte an den Kunden, dass die von IT-Media-Consult an den Produkten vorgenommenen Zusatzarbeiten (value-added work) den vom Kunden schriftlich vorgelegten und durch IT-Media-Consult bestätigten technischen Daten entsprechen; der Kunde gilt als Hersteller dieser mit einer Wertschöpfung versehenen Produkte. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt IT-Media-Consult keine sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien wie etwa Garantien der Marktgängigkeit, der Zweckeignung oder der Nichtverletzung von Schutzrechten. Die Ansprüche des Kunden im Falle einer von IT-Media-Consult übernommenen Garantie bestehen nach ausschließlich IT-Media-Consult zustehender Wahl entweder:
a) in der Reparatur der Produkte
b) in dem für den Kunden kostenlosen Ersatz der Produkte oder
c) in der Erstattung des Produktkaufpreises an den Kunden

6. Produktretouren
Zum Zurücksenden von Produkten an IT-Media-Consult benötigt der Kunde eine von IT-Media-Consult ausgegebene „RMA“-Nummer (Return Material Authorization, Warenrücksendenummer). Der Kunde hat IT-Media-Consult innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich über jegliche Beschädigungen an den Außenverpackungen oder an den Produkten sowie über Fehlmengen oder andere Abweichungen (im Folgenden zusammenfassend als „sichtbare Mängel“ bezeichnet) zu informieren; anderenfalls gelten die Produkte als unwiderruflich vom Kunden angenommen. RMA-Nummern werden nur bei sichtbaren Mängeln ausgegeben, die ausschließlich von IT-Media-Consult oder dem ursprünglichen Hersteller verursacht wurden. Voraussetzung für die Ausstellung einer RMA-Nummer ist außerdem, dass der Kunde seiner Benachrichtigungspflicht nachgekommen ist. RMA-Nummern werden nicht ausgestellt bei Beschädigungen, Fehlmengen oder anderen Abweichungen, die vom Kunden, vom Spediteur bzw. Transportunternehmen oder von einem Dritten verursacht wurden. Für eine Produktrücksendung im Zusammenhang mit Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen ist eine schriftliche Mitteilung des Kunden an IT-Media-Consult erforderlich; diese Mitteilung muss innerhalb des Garantiezeitraums übermittelt werden und eine detaillierte Mangelbeschreibung enthalten. Der Kunde muss die Produkte in der Originalversandverpackung des Herstellers oder in einer gleichwertigen Verpackung unter Vorausentrichtung der Frachtkosten an IT-Media-Consult zurücksenden; ein geeigneter Kaufbeleg muss beiliegen. Die Rücksendung muss innerhalb des Garantiezeitraums und den gemäß den mit der RMA-Nummer übermittelten Anforderungen erfolgen. Es steht im Ermessen von IT-Media-Consult, alle Produkte, bei denen eine Retoure nicht gerechtfertigt ist, unfrei (ohne Übernahme der Frachtkosten) an den Kunden zurückzusenden oder auf Kosten des Kunden einzulagern.

7. Haftungsbegrenzung
Soweit gesetzlich zulässig, können weder IT-Media-Consult noch Mitarbeiter oder Vertreter der IT-Media-Consult für mittelbare und konkrete Schäden, Begleit- und Folgeschäden haftbar gemacht werden (Beispiele hierfür sind entgangener Gewinn oder Umsatzeinbußen, Datenverlust, Nutzungsausfall, Überarbeitungen, Herstellungsaufwendungen, Schäden durch Rufschädigung oder Kundenabwanderung). Soweit nach einschlägigem Recht zulässig, ist jegliche dem Kunden durch IT-Media-Consult geleistete Entschädigung für unmittelbare Schäden auf den ursprünglichen Kaufpreis des Produktes begrenzt. Soweit die vorstehende Haftungsbegrenzung nach dem einschlägigen Recht unwirksam ist, ist die Haftung von IT-Media-Consult auf 50.000 € je Schadensfall beziehungsweise den entsprechenden Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung begrenzt. Der Kunde hat IT-Media-Consult gegen Ansprüche zu verteidigen, IT-Media-Consult von Ansprüchen freizuhalten und IT-Media-Consult gegebenenfalls Entschädigung wegen Ansprüchen zu leisten, die auf folgende Sachverhalte gestützt werden:
a) die (Nicht-)Einhaltung und Umsetzung von Entwürfen, technischen Daten oder Anweisungen des Kunden durch die IT- & Media Consult,
b) Änderungen eines Produktes, die nicht von IT-Media-Consult veranlasst oder durchgeführt wurden, oder
c) Der Verwendung von Produkten in Kombination mit anderen Produkten oder in einer Weise, die der nachstehenden Vertragsvorschrift Ziffer 9 zuwiderläuft.

8. Nicht von IT-Media-Consult zu vertretende Umstände
IT-Media-Consult haftet nicht für die unterlassene Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung, wenn die Nichterfüllung auf nicht von IT-Media-Consult zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. (Beispiele: Naturereignisse, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, Betriebsunterbrechungen, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Notsituationen, Epidemien, Materialknappheit, Streiks, kriminelle Handlungen, Verzögerungen bei Auslieferungen oder Transport und die Unmöglichkeit des Bezugs von Arbeitskräften oder Material über reguläre Quellen)

9. Produktnutzung
Der Kunde hat die Produktspezifikationen des Herstellers bzw. Lieferanten zu beachten. Die Produkte sind nicht zugelassen für Anwendungen mit sicherheitsrelevantem Einschlag und sonstige Anwendungen, bei denen im Fall einer Fehlfunktion Lebensgefahr, Personenschäden oder schwerwiegende Sachschäden zu erwarten wären. Der Kunde erkennt an, dass, wenn er die Produkte für den Einsatz in derartigen Systemen bzw. Anwendungen verwendet oder verkauft oder die Produktspezifikationen des Herstellers nicht beachtet, dies jeweils auf eigene Gefahr des Kunden geschieht.

10. Ausfuhr / Einfuhr
Bestimmte von IT-Media-Consult verkaufte Produkte und damit zusammenhängende Technologien und Dokumentationsmaterialien unterliegen in den USA, in der Europäischen Union und/oder in anderen Ländern einschlägigen Gesetzen („Exportgesetze“). Der Kunde hat diese Exportgesetze einzuhalten und alle erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Freigaben einzuholen, die für Übergabe, Transport, Verkauf, Export, Re-export oder Import der Produkte sowie der damit zusammenhängenden Technologien und Dokumentationsmaterialien notwendig sind.

Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und zugehörigen Technologien oder Dokumentationen nicht in ein Land oder an eine Instanz zu exportieren oder re-exportieren, in welches bzw. an welche solch ein Export verboten ist, einschließlich Länder oder Instanzen unter der Sanktion oder Embargos ausgestellt von den Vereinten Nationen, U.S. Department of Treasury, U.S. Department of Commerce oder U.S. Department of State. Der Kunde wird die Produkte und zugehörige Technologien oder Dokumentationsmaterialien nicht in Verbindung mit Kern-, biologischen oder chemischen Waffen anwenden oder mit Raketensystemen, die fähig sind, dieselben Waffen zu transportieren sowie für die Entwicklung sonstiger Massenvernichtungsmittel.


11. Produktinformationen
Produktinformationen (beispielsweise Beschreibungen oder Hinweise technische oder anderer Art, Werbeaussagen, Informationen im Zusammenhang mit technischen Daten, Funktionen, Warenklasseneinteilung für die Aus- und Einfuhr, vorgesehener Nutzung oder Einhaltung gesetzlicher oder anderer Auflagen) werden von IT-Media-Consult ohne Gewähr zur Verfügung gestellt; die Produktinformationen sind nicht Teil der Eigenschaften des Produkts. IT-Media-Consult übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktinformationen und schließt unabhängig von der Rechtsgrundlage jegliche Zusicherungen und Garantien sowie jegliche Haftung hinsichtlich der Produktinformationen aus. IT-Media-Consult empfiehlt dem Kunden, alle Produktinformationen zu überprüfen bevor diese Informationen als Handlungsgrundlage genutzt werden. Sämtliche Produktinformationen können ohne Vorankündigung geändert werden. IT-Media-Consult übernimmt keinerlei Verantwortung für typgrafische oder andere Fehler oder Auslassungen in den Produktinformationen.

12. Allgemeine Bestimmungen
a) Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Für jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind deutsche Gerichte zuständig und entscheidungsbefugt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf kommt nicht zur Anwendung.
b) Der Kunde darf diesen Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung von IT-Media-Consult auf einen Dritten übertragen.
c) Änderungen dieses Vertrages können wirksam nur schriftlich mit Unterschrift der bevollmächtigten Vertreter von IT-Media-Consult und des Kunden erfolgen.
d) IT-Media-Consult und der Kunde sind unabhängige Vertragsparteien, die sich darüber einig sind, dass mit dieser Vereinbarung kein Joint Venture, kein Geschäftsbesorgungsverhältnis, kein Handelsvertreterverhältnis und keine Gesellschaft begründet wird.
e) Sollte IT-Media-Consult es versäumen, gegen ein Dokument, eine Mitteilung oder eine Handlung des Kunden Widerspruch zu erheben, so stellt dieses Unterlassen keinerlei Rechtsverzicht in Bezug auf die vorliegenden Vertragsbedingungen dar.
f) Sollten einzelne dieser allgemeinen Vertragsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein, lässt dies die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt.
g) Die Produkte – einschließlich Software oder sonstiger immaterialgüterrechtlich geschützter Güter – sind gegebenenfalls Gegenstand von Rechten Dritter und können beispielsweise durch Patente, Urheberrechtsbestimmungen und/oder Benutzerlizenzen geschützt sein. Der Kunde hat diese Rechte zu beachten.
h) Sowohl der Kunde als auch IT-Media-Consult haben alle einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten.
i) Die Parteien vereinbaren, elektronische Unterschriften zu verwenden und willigen ein, dass alle elektronischen Unterschriften rechtswirksam und durchsetzbar sind. 


Stand: 01.01.2024



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